ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Auslieferungsbelege erforderlich +++
Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ laut ARAG Experten den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht zu (Az.: 15 Sa 20/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg.
+++ Inflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden +++
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivilprozessordnung gepfändet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegensteht. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht (Az.: IX ZB 55/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.
+++ Geld erst bei Vertragsschluss +++
Kunden konnten zwar auf netto-online.de in Vorkasse gehen, hatten dadurch aber keinen Anspruch auf die bestellte Ware,denn der Kaufvertrag kam nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Discounters erst bei Lieferung zustande. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat diese Geschäftspraxis nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Klage der Verbraucherzentrale untersagt (Az.: 3 U 1594/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg.
Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen? Schauen Sie hier:
https://www.arag.com/de/newsroom/
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,4 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender,
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher), Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Dr. Shiva Meyer, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Firmenkontakt
ARAG SE
Jennifer Kallweit
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
+49 211 963-3115
http://www.ARAG.de
Pressekontakt
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
+49 4349 – 22 80 26
http://www.ARAG.de
Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.
Ähnliche Beiträge
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mein Pony hat ein Ekzem +++ Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat sie aber nicht. ARAG Experten verweisen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, welches die Entscheidung der Vorinstanz bestätigte. Diese hatte einen Mangel […]
Mit problematischen Medikamenten auf Reisen
ARAG Experten über Reisen mit betäubungsmittelhaltigen Medikamenten In der Urlaubszeit zieht es viele Menschen ins Ausland. Für Patienten, die auf betäubungsmittelhaltige Medikamente angewiesen sind, kann eine Reise aber schnell zum Problem werden, weil es für viele Medikamente strenge Einreisevorschriften gibt. Daher ist eine sorgfältige und frühzeitige Reiseplanung wichtig, um Ärger mit dem Zoll oder der […]
Paris 2024: Stadt der Wettkämpfe
ARAG Experten mit nützlichen Tipps rund um die Olympiade in Paris In vier Tagen beginnt sie in Paris – die 33. Olympiade. Bis zum 11. August verwandelt sich die Stadt der Liebe in die Stadt der Wettkämpfe. Nach kurzer Verschnaufpause geht es dann Ende August bis zum 8. September mit den Paralympischen Sommerspielen weiter. Mit […]